AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Der Kaufvertrag kommt zustande mit Dampfgarer Zubehör, Rupingdiek 3, 49835
Wietmarschen. Bei Fragen, Reklamationen und Beanstandungen erreichen sie
unseren Kundendienst werktags von 09:00 Uhr bis 18:00 Uhr unter der
Telefonnummer 05925 9057881 sowie per E-Mail unter dampgarer-zubehoer@outlook.de
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen an Verbraucher (§ 13
BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB). Die besonderen Regelungen für Unternehmer sind
entsprechend gekennzeichnet. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch
ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragspartner und Vertragsschluss
Die Präsentation einer Ware in unserem Webshop stellt kein rechtlich bindendes
Angebot i.S.d. § 145 BGB dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert,
durch eine Bestellung seinerseits ein Angebot abzugeben.
Bei Onlinebestellungen des Kunden, gibt dieser ein wirksames Angebot zum
Abschluss eines Kaufvertrages gegenüber uns ab. Dieses Angebot des Kunden wird
erst durch unserer Auftragsbestätigung angenommen.
Die zum Kauf beabsichtigten Waren sind im „Warenkorb" abgelegt. Über die
entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den
„Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach
Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie
der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle
Bestelldaten angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die
Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch
über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf
abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende
Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der
Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner
Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
Die Nutzung von PayPal oder auch eine sofortige Überweisung durch den Kunden
führt trotz Kaufpreis- bzw. Entgeltzahlung noch nicht zum Abschluss eines
Vertrages. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt
in jedem Fall durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden
die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder
durch Zusendung der Ware.
Sollte der Kunde binnen 72 Stunden keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung
über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an
seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden
in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
Der Kunde erhält innerhalb von 72 Stunden nach dem Empfang der
Eingangsbestätigung seiner Bestellung die Auftragsnachricht mit einem Verweis
auf die Lieferzeit, dem Vertragstext und allen erforderlichen Informationen zur
Abwicklung des Vertrages. Gleichzeitig nimmt Hausmobiliar das Angebot des
Kunden an, wodurch ein verbindlicher Kaufvertrag zustande kommt. Der
Vertragstext, bestehend aus den Bestelldaten und den AGB, wird nach dem
Vertragsschluss gespeichert. Darüber hinaus ist der Vertragstext auf unseren
Seiten für sie nicht mehr abrufbar. Der Vertragstext kann von dem Kunden per
E-Mail bei angefordert werden und wird dem Kunden von sodann per E-Mail
übersandt. Der Vertragstext einschließlich der AGB sowie der Widerrufsbelehrung
wird dem Kunden darüber hinaus mit der Bestätigungs-E-Mail übersandt. Mit Abruf
der E-Mail durch den Kunden wird der Vertragstext auf dem Computer des Kunden
abgespeichert und kann dort bis zu seiner Löschung abgerufen werden.
Bei der Bestellung haben Sie optional die Möglichkeit, ein Kundenkonto
anzumelden. Dadurch können Sie mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem persönlichen
Passwort in unserem Webshop einfach und bequem bestellen. Bitte bewahren Sie
die Zugangsdaten so auf, dass Dritte sich nicht über Ihr Konto anmelden können.
3. Widerrufsrecht
3.1 Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die
Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor
Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht
vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung
mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz
1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Dampfgarer Zubehör, Inhaber Christian Wolters
Rupingdiek 3
49835 Wietmarschen
E-Mail: dampgarer-zubehoer@outlook.de
Fax: 05925 905860
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile)
nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für
die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz
nur leisten, sowie die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit
der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware,
wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei
Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
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3.2 Kein Widerrufsrecht bei speziellen Waren
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben
können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
3.3 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und
bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.
4 Preise, Zahlung und Versand
4.1 Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten
stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich
aller anfallenden Steuern.
4.2 Als Zahlungsarten stehen unseren Kunden, Barzahlung bei Abholung und
Vorkasse zur Verfügung.
4.3 Ab einem Bestellwert von 250 Euro wird die Ware kostenlos an Sie versand.
Sollte dieser Betrag nicht erreicht werden, werden folgende Versandkosten
berechnet:
Paket 0 - 10 kg = € 12,00
Paket 10 - 20 kg = € 18,00
Paket 20 - 30 kg = € 24,00
Aufpreis bei - Speergut- € 20,00
Maximale Länge 150 cm
Bei größeren Bestellungen beauftragen wir eine Spedition. Versandkosten
innerhalb Deutschlands (ohne Inseln) ab 150,00 €
4.4 Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und
Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Die
Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung
erst mit der Übergabe der Ware durch das beauftragte Transportunternehmen an
den Kunden über.
Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine
Gefahr.
4.5 Wir liefern mit DHL, DPD, Hermes, UPS oder einem Anbieter unserer Wahl.
5. Lieferbedingungen
5.1 Teillieferungen
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu
Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
5.2 Keine Zustellung möglich
Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferungsversuch
scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen
werden Ihnen unverzüglich erstattet.
5.3 Selbstbelieferungsvorbehalt
Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von
unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir
vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich
informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes
vorschlagen.
Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines
vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte
Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Die Beweispflicht für eine fehlende
Belieferung durch unseren Lieferanten obliegt dabei uns.
5.4 Preiserhöhungen
Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von vier Monaten ab
Vertragsabschluss oder verzögert sich die Lieferung über vier Monate ab
Vertragsabschluss aus Gründen, die allein der Käufer zu vertreten hat oder die
allein in seinen Risikobereich fallen, ist die Firma Dampfgarer Zubehör
berechtigt den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die
Preiserhöhung mehr als 5% des bezifferten Kaufpreises, ist der Käufer
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn
der Käufer es nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem
Datum der Mitteilung des neuen Preises, ausübt.
6. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Gewährleistung gegenüber Verbrauchern erfolgt nach den gesetzlichen
Bestimmungen.
7. Gewährleistung gegenüber Unternehmern
7.1 Rügepflicht
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §
377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachgekommen ist.
7.2 Verjährung
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns
gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht,
soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für
Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB
(Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der
Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
7.3 Nachbesserung
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel
aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir
die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern
oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung
innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von
vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
7.4 Rücktritt vom Vertrag
7.5 Ausschluss von Mängelgründen
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der
vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der
Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die
nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung,
übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter
Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse
entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder
Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden
Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
7.6 Verbringung der Ware
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind
ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns
gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des
Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem
bestimmungsgemäßen Gebrauch.
7.7 Rückgriffsanspruch
Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der
Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden
Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des
Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6.
entsprechend.
8 Haftung
8.1 Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig
verschweigt oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes
übernommen hat, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei
Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit ansonsten zwingend
gesetzlich vorgeschrieben.
8.2 Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren
Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet, ist die Haftung des
Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden beschränkt.
8.3 Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei
leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
8.4 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand
der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.
Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene
Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
9.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern
gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen
des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte
Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
9.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden
Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der
Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem
anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
9.3 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist deutsch.